1. DEFINITIONEN UND INTERPRETATIONEN
In diesen Allgemeinen Lieferbedingungen haben folgende Ausdrücke die hier erläuterten Bedeutungen, sofern der Kontext keine andere Definition verlangt:
Assoziiertes Unternehmen“ bedeutet in Bezug auf die Firma ein Unternehmen, an dem die Firma eine direkte oder indirekte maßgebliche Beteiligung hält, oder eine Holdinggesellschaft der Firma sowie eine Firma, an der die Holdinggesellschaft eine direkte oder indirekte maßgebliche Beteiligung hält.
Käufer“ bedeutet die Gesellschaft oder Person, von der die Firma eine Warenbestellung annimmt.
Firma“ bedeutet James Hardie Bauprodukte GmbH.
Vertrag“ bedeutet die Vereinbarung zwischen dem Käufer und der Firma über die Lieferung von Waren, wobei die Vereinbarung diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen unterworfen ist.
Lieferung“ bedeutet die vom Käufer oder der Firma (falls vom Käufer gefordert) arrangierte Lieferung von Waren an den Käufer oder eine Spedition.
Angebot“ bedeutet ein Angebot, das an dem Tag, an dem die Firma die Bestellung erhält, nicht älter als 28 Tage sein darf.
Steuer“ bedeutet jedwede Steuer, Abgabe, Belastung oder Zoll, auferlegt von einer Regierungsinstitution oder –behörde, (einschließlich, ohne Begrenzung, Mehrwertsteuer) auf oder in Bezug auf Waren, die an den Käufer verkauft werden.

2. AUSSCHLUSS DER BEDINGUNGEN DES KÄUFERS
Diese Bedingungen gelten unter Ausschluss jeglicher Geschäftsbedingungen des Käufers, unabhängig vom Zeitpunkt, an dem diese Bedingungen in Kraft treten.

3. BESTELLUNGEN UND AUSFÜHRUNG
3.1 Sofern nicht anderweitig vereinbart, müssen Aufträge schriftlich erteilt und per Post, Kurier, Fax oder eMail der Firma zugestellt werden. Bestellungen müssen über ein Mehrfaches der jeweiligen Standardmengen erteilt werden, die die Firma anbietet.
3.2 Die in Auftragsbestätigungen genannten Liefertermine sind – wenn nicht abweichend vereinbart – unverbindlich. Die Firma wird alle Anstrengungen unternehmen, um angenommene Aufträge zu erfüllen und den gewünschten oder geschätzten Liefertermin einzuhalten, die Fristeinhaltung ist aber für die Erfüllung nicht wesentlich.
3.3 Die Firma kann allen Pflichten und Rechten, die ihr aus dem Vertrag zukommen, mittels eines Assoziierten Unternehmens nachkommen lassen, und jegliches Handeln eines Assoziierten Unternehmens wird zum Zwecke des Vertrages als Handeln der Firma angesehen.
3.4 Die Politik der Firma beinhaltet ständige Verbesserung, und daher können Änderungen der Spezifikationen und Verhaltensdaten der Produkte mit einer Vorankündigung von einem Monat von der Firma durchgeführt werden, ohne dass hieraus eine Haftung gegenüber dem Käufer erwächst.

4. PREIS
4.1 Für Produkte in Rechnung gestellte Preise entsprechen einem Angebot für diese Produkte, sofern eines unterbreitet worden ist. Liegt kein Angebot vor, gilt der Preis, der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültiger Standardpreis der Firma ist (unabhängig davon, ob er dem Käufer bekannt gegeben wurde oder nicht, und ohne Berücksichtigung etwaiger im Auftrag aufgeführter Preise). Die Firma wird alle Anstrengungen unternehmen, um den Käufer über Preisänderungen spätestens einen Monat vorher zu informieren, übernimmt aber diesbezüglich keinerlei Haftung.
4.2 Sofern nicht extra erwähnt oder sich aus den anzuwendenden Lieferbedingungen ergebend beinhalten Preise innerhalb eines Angebots oder sonstwo weder Versicherungsprämien noch Kosten für vom Käufer gewünschte Sonderverpackungen noch Steuern.
4.3 Jegliche Angabe von Wiederverkaufspreisen in den Standardpreislisten der Firma oder sonstigen Publikationen bezieht sich auf empfohlene Verkaufspreise, zu deren Einhaltung der Käufer nicht verpflichtet ist.

5. LIEFERUNG UND VERPACKUNG
5.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung verzollt DDP gem. Incoterms 2000.
5.2 Die Waren werden auf Paletten geliefert. Auf Wunsch der Firma hat der Käufer die Paletten in gutem Zustand auf eigene Kosten an die Firma zurückzusenden.

6. ZAHLUNG
6.1 Alle Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum.
6.2 Alle Zahlungen an die Firma erfolgen ohne Aufrechnung, Abzug oder Gegenforderung.
6.3 Wenn der Käufer die Rechnung nicht zum Fälligkeitstermin in voller Höhe ausgleicht, ist die Firma unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt (weitere Lieferungen aus beliebigen Aufträgen an den Käufer zu stornieren oder aufzuschieben.

7. MÄNGELHAFTUNG / REKLAMATIONEN
7.1 Die Mängelhaftungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung. Für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsfristen.
7.2 Vertragsgegenstand ist ausschließlich das verkaufte Produkt mit denjenigen Eigenschaften und Merkmalen, die allen Spezifikationen entsprechen, die ausdrücklich zwischen Firma und Käufer vereinbart werden („vereinbarte Beschaffenheit“). Eine Bezugnahme auf DIN-Normen bedeutet keine Zusicherung durch die Firma, es sei denn, dass eine solche ausdrücklich vereinbart wurde. Andere weitergehende Merkmale oder darüber hinaus gehende Verwendungszwecke gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von der Firma ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Handelsübliche Abweichungen der von der Firma gelieferten Waren, insbesondere materialbedingte Struktur- und Farbabweichungen, Mengen-, Gewichts- und Qualitätstoleranzen bleiben stets vorbehalten und stellen keine Abweichung von der von der Firma geschuldeten Leistung dar.
7.3 Jegliche Reklamationen des Käufers bzgl. während des Tramsport oder nach der Lieferung verlorener oder beschädigter Ware sind der Firma schriftlich innerhalb von 2 Tagen nach Lieferung zu melden. Beschädigte Waren müssen der Firma zur Verfügung gestellt werden.

8. RISIKO, BESITZÜBERGANG UND EIGENTUMSVORBEHALT
8.1 Verantwortung und Risiko von Schäden, Verlust oder Wertminderung jeglicher Waren gehen mit Lieferung auf den Käufer über.
8.2 Die Firma behält sich das Eigentum an Warenlieferungen („Kaufsache“) bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor.
8.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter wird der Käufer die Firma unverzüglich schriftlich benachrichtigen.
8.4 Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, tritt der Firma jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) der Forderung der Firma ab, die ihr bezüglich der Kaufsache aus der Weiterveräußerung gegen ihre Abnehmer erwachsen. Die Abtretung erfolgt einschließlich aller Nebenrechte und Sicherheiten, insbesondere der Rechte aus einem vereinbarten Eigentumsvorbehalt. Der Käufer wird zur Einziehung der Forderungen ermächtigt.
8.5 Die Ermächtigung zum Weiterverkauf der Kaufsache sowie zum Einzug der abgetretenen Forderungen kann durch die Firma mit sofortiger Wirkung dann widerrufen werden, wenn sich der Käufer mit ihren Zahlungsverpflichtungen gegen die Firma in Verzug befindet oder Hinweise auf eine Vermögensgefährdung vorliegen. Im Falle des Widerrufs kann der Vertragslieferant verlangen, dass der Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
8.6 Der Vertragslieferant verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert seiner Sicherheiten die zu sichernden Forderungen nicht nur vorübergehend um mehr als 10 % übersteigt.
8.7 Bis das Eigentum an den Waren auf den Käufer übergeht, muss der Käufer folgendermaßen vorgehen:
(a) der Käufer wird die Waren als Treuhänder und Makler der Firma verwahren;
(b) die Waren müssen gemäß den Empfehlungen der Firma eingelagert werden, getrennt von anderen Waren, die der Käufer bei sich hält, und auf eine Weise, die eine eindeutige Identifikation und Zuordnung zu einzelnen Rechnungen erlaubt.;
(c) der Käufer gewährt der Firma eine unwiderrufliche Erlaubnis für die Firma, jegliche assoziierte Firma, ihren Vertretern und Angestellten, seine Geschäftsräume zu betreten, in denen die Waren der Firma gelagert werden, um sich zu vergewissern, ob Waren der Firma dort gelagert werden und um sie zu prüfen, zählen und/oder sie zurückzunehmen;
(d) der Käufer darf ohne ausdrückliche Genehmigung der Firma nicht außerhalb des Landes verkaufen, in dem er ansässig ist;

9. 10 JAHRES-GARANTIE
9.1 Vorbehaltlich dieser Bedingungen und insbesondere der folgenden Absätze 9.2 bis 9.4 garantiert die Firma dem Käufer, dass alle von der Firma gelieferten Faserzementprodukte für einen Zeitraum von 10 Jahren ab dem Datum des Kaufs durch den Käufer frei von Mängeln sein werden, die in den separat zur Verfügung gestellten „10 Jahre Garantie / Garantiebedingungen“ beschrieben sind. Der Umfang dieser Garantie ist in den „10 Jahre Garantie / Garantiebedingungen“ abschließend beschrieben. Diese Garantie gilt unabhängig von den gesetzlichen Ansprüchen des Käufers aber ausschließlich in Verbindung mit den separat zur Verfügung gestellten „10 Jahre Garantie / Garantiebedingungen“.
9.2 Der Käufer wird, ohne Berechnung, schriftlich der Firma alle Ansprüche aus der Garantie melden, die sich auf den Zustand der Waren beziehen. Dies erfolgt innerhalb von 2 Tagen ab dem Tag, an dem dem Käufer diese Ansprüche bekannt gemacht werden. Der Käufer wird der Firma ohne Berechnung Informationen und Unterstützung in Bezug auf Bewertung und Lösung der Ansprüche zur Verfügung stellen, soweit den Umständen entsprechend erforderlich. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Käufer nicht autorisiert, im Namen der Firma Garantieansprüche zu verhandeln.
9.3 Warenrücksendungen des Käufers an die Firma dürfen nur erfolgen, wenn die Fima der Rücksendung zugestimmt hat, wobei die Rücksendung einer Bearbeitungsgebühr und Frachtkosten unterliegt. Das Risiko verbleibt im Verantwortungsbereich des Käufers
9.4 Der Käufer ist verpflichtet, einer dritten Partei die Waren zu übergeben mit der entsprechenden eingeschränkten Produktgarantie, Gesundheits- und Sicherheitsinformationen und Einbauanweisungen. Im Falle der Nichterfüllung wird der Käufer die Firma freistellen von jeglichen Ansprüchen eines Dritten, die in Gänze oder in Teilen von der Nichtbereitstellung solcher Materialien herrühren.

10. BEENDIGUNG UND AUSSETZUNG
10.1 Unbeschadet sonstiger Rechte oder Rechtsmittel, die sie haben mag, gemäß dem Vertrag oder sonstwie, ist die Firma berechtigt, nach eigenem Ermessen und mittels schriftlicher Ankündigung ihrer Absicht gegenüber dem Käufer, den Vertrag oder irgend einen anderen Vertrag mit dem Kunden in Gänze oder in Teilen zu beenden bzw. alle oder eine Verpflichtung aus diesem Vertrag oder anderen Verträgen zurückzustellen, zu ändern oder auszusetzen bei Eintritt eines oder mehrerer der folgenden Ereignisse:
(a) ein der Firma oder einem mit ihr verbundenen Unternehmen durch den Käufer geschuldeter Betrag bleibt nach dem Fälligkeitstermin unbezahlt;
(b) der Käufer weigert sich, die Lieferung anzunehmen oder abzuholen von Waren in Übereinstimmung mit diesem oder einem anderen Vertrag;
(c) der Käufer insolvent wird;
(d) der Käufer begeht eine erhebliche Verletzung seiner vertraglichen Pflichten aus diesem oder einem anderen Vertrag mit der Firma und heilt diese nicht innerhalb der von der Firma gesetzten Frist; oder
(e) die Firma hat berechtigten Zweifel hinsichtlich der Solvenz des Käufers.

11. GEISTIGES EIGENTUM
11.1 Der Käufer gestattet der Firma, Rechte des geistigen Eigentums des Käufers zu nutzen, einschließlich Urheberrechten, Patenten, geschützten Formen bzw. Markenzeichen oder Kennmarken, sofern dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.
11.2 Verkauf an und Kauf von Waren durch den Käufer bedeuten nicht die Übertragung von Lizenzen oder Rechten aus Urheberschutz, Patent, geschütztem Design oder Marke, die sich im Eigentum der Firma oder assoziierter Unternehmen befinden, außer es ist durch anwendbares verbindliches Recht vorgesehen. Der Käufer wird allen angemessenen Anforderungen entsprechen, die die Firma auferlegt hat in Bezug auf den autorisierten Gebrauch durch den Käufer von geistigem Eigentum der Firma oder assoziierter Unternehmen mit Bezug auf die Waren.
11.3 Beim Vermarkten von Produkten der Firma darf der Käufer keine unrichtigen Angaben über James Hardie Waren machen. Insofern hat der Käufer offizielles Informationsmaterial und technische Anleitungen von James Hardie als Referenz für eigenes Vermarktungsmaterial zu nutzen. Der Käufer ist gänzlich haftbar, wenn er falsche Angaben zu den von der Firma gelieferten Waren macht.

12. SONSTIGES
12.1 Beide Parteien bestätigen und erkennen an, dass:
(a) der Vertrag die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand zum Zeitpunkt des Inkrafttretens darstellt, mit Ausnahme jeglicher gesetzlich geltender, eventuell vertraglich ausgeschlossener Bedingungen, und an die Stelle vorhergehender schriftlicher oder mündlicher Vereinbarungen zwischen den Parteien tritt, die in dem Vertrag behandelt werden; und
(b) der Käufer nicht zum Vertragsabschluss durch eine im Vertrag nicht ausdrücklich aufgeführte Erklärung, Zusicherung oder Verpflichtung verleitet wurde.
12.2 In keinem Fall berechtigen diese Bedingungen den Käufer zu einer Vorzugsbehandlung bei der Lieferung von Waren gegenüber weiteren Distributoren, Vertretern und Kunden der Firma.
12.3 Die Firma ist berechtigt, gegen jeglichen Betrag, den sie dem Käufer schuldet, Beträge aufzurechnen, die sie dem Käufer schuldet aus diesem Vertrag oder aus sonstigen Konten.
12.4 Etwaige Änderungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen müssen schriftlich erfolgen und von beiden Parteien vereinbart werden. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
12.5 Sofern der Kontext nichts anderes erfordert, soll jede Bestimmung dieser Bedingungen unabhängig von jeder sonstigen Bestimmung sein, und Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages in Gänze oder zum Teil unwirksam oder uneinklagbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
12.6 Der Käufer darf die Ausführung eines Vertrages weder übertragen noch abtreten ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Firma.
12.7 Der Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, Deutschland. Dieser Absatz 12.7 schränkt nicht das Recht der Firma ein, gerichtlich gegen den Käufer an jedem anderen Gericht mit zuständiger Gerichtsbarkeit vorzugehen, noch schließt das gerichtliche Vorgehen an einem oder mehreren anderen Gerichtsständen aus, rechtliche Schritte an einem anderen Gerichtsstand vorzunehmen, ob gleichzeitig oder nicht, soweit es das Recht des jeweiligen Gerichtsstandes es zulässt.